Allgemeine Geschäftsbedingungen der OSP-SYSTEMS.COM betreffend dem Kundenportal

1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der OSP-SYSTEMS Addresse: Grünberger Str. 17A ,10243, Berlin (nachstehend: „OSP-SYSTEMS“), betreffend dem Kundenportal www.OSP-SYSTEMS.COM und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains gegenüber den gewerblichen Kunden (nachstehend: „Kunden“). Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, OSP-SYSTEMS hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen OSP-SYSTEMS und den Kunden haben stets Vorrang. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen OSP-SYSTEMS und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Gerichtsstand ist Berlin.

2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) OSP-SYSTEMS bietet den Kunden im Kundenportal www.OSP-SYSTEMS.COM neue Produkte, vor allem Geräte und Zubehör zu Videoüberwachungs- und Netzwerktechnik, zum Kauf an.

(2) OSP-SYSTEMS richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB., die sich durch die Übersendung eines auf sie lautenden Gewerbenachweises vor der Bestellung legitimiert haben. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden von OSP-SYSTEMS nicht angenommen.

(3) Beim Einkauf im Kundenportal kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch OSP-SYSTEMS zustande. Preisauszeichnungen im Kundenportal stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail oder Brief bei OSP-SYSTEMS wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet OSP-SYSTEMS dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Alle Angebote von OSP-SYSTEMS sind freibleibend.

(4) Der Vertragstext wird gespeichert.

3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Bei Bestellungen über das Kundenportal gelten die dort angegebenen Preise. Alle Preise sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Preise sind Nettopreise.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

(3) Die Belieferung der Kunden durch OSP-SYSTEMS erfolgt nach auf Vorkasse (durch Überweisung) oder auf Rechnung.

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann OSP-SYSTEMS Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) OSP-SYSTEMS stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von OSP-SYSTEMS.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet OSP-SYSTEMS, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 1-2 Werktagen. Ist bei einem Verkauf über das Kundenportal die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich OSP-SYSTEMS um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von OSP-SYSTEMS verbindlich zugesagt wurde.

(3) OSP-SYSTEMS behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.

(4) OSP-SYSTEMS behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn OSP-SYSTEMS das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. OSP-SYSTEMS hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird OSP-SYSTEMS den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von OSP-SYSTEMS.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von OSP-SYSTEMS anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7 Mängelhaftung

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E Mail gegenüber OSP-SYSTEMS anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E Mail gegenüber OSP-SYSTEMS anzuzeigen; sonst gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen OSP-SYSTEMS. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb der vom Hersteller gewährten Frist gegenüber OSP-SYSTEMS zu rügen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit OSP-SYSTEMS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von OSP-SYSTEMS zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von OSP-SYSTEMS oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist OSP-SYSTEMS zur Nacherfüllung berechtigt. Eine Rücknahme der Ware durch OSP-SYSTEMS ist in letzterem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

8 Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit OSP-SYSTEMS Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

9 Urheberrechte

(1) Die auf der Internet-Seite www.OSP-SYSTEMS.de verwendeten Fotografien, Texte und Dateien sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien, Texte und Dateien ist nur mit Zustimmung von OSP-SYSTEMS zulässig.

(2) Jede unerlaubte Verwendung der Fotografien, Texte und Dateien stellen Verletzungen der Urheberrechte von OSP-SYSTEMS dar. In jedem Fall der Verletzung der Urheberrechte sind die Verwender gegenüber OSP-SYSTEMS zum Schadensersatz verpflichtet.

10 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die OSP-SYSTEMS unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. OSP-SYSTEMS haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der OSP-SYSTEMS nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von OSP-SYSTEMS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11 Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von OSP-SYSTEMS auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von OSP-SYSTEMS selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).